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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Stand Februar 2024

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Angebote, Lieferungen, Leistungen der MEDlight GmbH (im Folgenden: MEDlight), insbesondere der in dem Online-Shop unter der Internetadresse https://www.medlight.eu geschlossenen Verträge zwischen uns, der

MEDlight GmbH
Füllenbruchstraße 201
32051 Herford


Geschäftsführer: Tim Träder und Udo Wiemers
Handelsregister: HRB 11981 (Amtsgericht Bad Oeynhausen)
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 271550197


Telefon: +49 5221 / 994 29 0
Telefax: +49 5221 / 994 29 40
E-Mail: info@medlight.eu


und Ihnen als unseren Kunden bzw. Käufern. Diese AGB gelten für Kunden, die Verbraucher sind und für Kunden, die Unternehmer sind. Soweit Regelungen nur für Unternehmer oder nur für Verbraucher gelten, wird darauf ausdrücklich hingewiesen.

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(3) Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

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§ 2 Bestellvorgang, Vertragsabschluss

(1) Bestellen können nur volljährige Personen, die eine Wohnadresse, oder Unternehmen, die ihren Sitz, in einem der nachstehenden EU-Mitgliedsstaaten haben; der Versand erfolgt ausschließlich an Lieferadressen in diese unten aufgeführten Länder:
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern.

(2) Eine Bestellung kann vom Kunden per Post, Fax, Telefon, E-Mail oder in unserem Online-Shop aufgegeben werden.

(3) Die Produktangebote in unserem Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen. Zu unserem Bestellvorgang im Online-Shop:

• Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschte(n) Ware(n) in den virtuellen Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren ganz entfernen.
• Pro Bestellung besteht für den Kunde die Möglichkeit maximal 3 Waren zu bestellen bzw. kaufen.
• Sofern Sie Ware(n) dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Zur Kasse“-Buttons zum Bestellprozess.
• Falls Sie nicht über ein Kundenkonto angemeldet sein sollten, werden Sie gefragt, ob Sie ein Kundenkonto registrieren und sich anmelden oder als Gast fortfahren möchten.
• Zunächst geben Sie auf der Seite (“Rechnungsanschrift“) eine Adresse an oder wählen eine gespeicherte Adresse durch „Als Rechnungsanschrift auswählen“ aus.
• Anschließend geben Sie auf der Seite (“Versandanschrift“) eine Adresse an oder wählen eine gespeicherte Adresse durch „Versand an diese Anschrift“ aus.
• Nun wählen Sie die Versandart („Versandart auswählen“) und Bezahlart („Zahlungsart auswählen“) auswählen können.
• Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite („Bitte bestätigen Sie Ihren Auftrag“), auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Ändern“ klicken. Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung können Sie auch durch die Vorwärts-/Rückwärtsbuttons innerhalb des Bestellprozesses vor und zurückgehen und so Eingabefehler beheben oder gewünschte Korrekturen durchführen.
  Des Weiteren werden Sie aufgefordert durch das Setzen von Haken die AGB und als Gast auch die Datenschutzerklärung zu bestätigen/akzeptieren. Durch die unterstrichen hervorgehobene Verlinkung können Sie diese jeweils aufrufen.
• Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Mit der Bestellung einer Ware erklären Sie verbindlich, die bestellte Ware zu den vorliegenden AGB von uns erwerben zu wollen

Zu jeder Bestellung erhalten Sie eine automatisch erzeugte Bestellbestätigung einschließlich des von uns gespeicherten Vertragstextes, welche Ihnen unmittelbar nach Bestellauslösung per E-Mail zugesandt wird. Dies ist noch nicht die Vertragsannahme durch uns.

Die Annahme des Vertrags erfolgt durch gesonderte E-Mail (beispielsweise durch Auftragsbestätigung, einer Bestätigung per E-Mail, dass wir die Zahlung erhalten haben oder durch eine Versandbestätigung); die Annahme des Vertrags kann aber auch in Textform oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller erklärt werden.

Nehmen wir Ihre Bestellung nicht an, weil ausnahmsweise eine von Ihnen bestellter Artikel nicht mehr verfügbar ist, teilen wir Ihnen dies umgehend mit. Etwaig geleistete Zahlungen erstatten wir Ihnen in diesem Fall zurück.

(4) Sie können in unserem Online-Shop Waren als Gast oder als registrierter Benutzer bestellen. Als registrierter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrem Benutzernamen oder Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren. Für Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten lesen Sie bitte unsere Datenschutzinformation, die Sie unter folgendem Link https://www.medlight.eu/de/datenschutzerklaerung/ abrufen können. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort.

(5) Bei Bestellung von verschreibungsfähigen Hilfsmitteln haben Sie die Möglichkeit Ihre Verordnung bei uns einzureichen. Es bestehen folgende Möglichkeiten:

1. • Sie schicken uns Ihre Verordnung im Original per Post vor dem Kauf zu
   • MEDlight übermittelt einen Kostenvoranschlag elektronisch über egeko eKV (opta data Finance GmbH) an die entsprechende Krankenkasse
   • die Krankenkasse genehmigt den Kostenvoranschlag
   • Hilfsmittel wird mit Zuzahlungsrechnung an Kunden verschickt (Rechnung entfällt bei nicht zuzahlungspflichtigen Patienten)
2. • der Kunde schickt die Verordnung an Krankenkasse
   • Krankenkasse wählt MEDlight aus und fragt nach einem Kostenvoranschlag und genehmigt diesen oder sendet direkt den genehmigten Kostenvoranschlag per Post mit
   • Hilfsmittel wird mit Zuzahlungsrechnung an Kunden verschickt (Rechnung entfällt bei nicht zuzahlungspflichtigen Patienten)

In allen Fällen kann es zwischen dem Kaufpreis und dem Betrag, den die Krankenkasse übernimmt, zu einer Differenz kommen. Für diesen Betrag erhalten Sie von uns eine gesonderte Rechnung.

Die ausdrückliche Angebotsannahme durch uns erfolgt bei der Bestellung von verschreibungsfähigen Hilfsmitteln auf elektronischem Wege per E-Mail. Der Vertrag kommt spätestens durch die Annahme in Form der Lieferung der verordneten Hilfsmittel zustande.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

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§ 3 Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebots bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

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§ 4 Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (siehe auch § 1 Ziffer 1 dieser AGB) sind, steht Ihnen das gesetzliche, nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht zu:

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§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich exklusive Versandkosten. Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden. Eine Übersicht der Versandgebühren für Lieferungen innerhalb Deutschlands und ins EU-Ausland finden Sie hier (www.medlight.eu/de/versandkosten).

(2) Wenn wir Ihre Bestellung nach § 7 Ziffer 1 dieser AGB durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

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§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Bestellbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort zur Zahlung fällig.

(2) Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, Ihre bestellten Waren per Kauf auf Rechnung zu bezahlen. Bei dieser Zahlungsoption erhalten Sie von uns eine Rechnung, die Sie innerhalb der angegebenen Frist zu begleichen ist.

(3) Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen.

(4) Sie geraten in Verzug, wenn Sie schuldhaft Ihre Rechnung/Teilzahlungen nicht spätestens mit deren Fälligkeit bezahlen. Im Falle des Verzuges ist die gesamte Forderung zur sofortigen Bezahlung fällig. Während des Verzugs sind wir berechtigt, einen Verszugszinssatz für das Jahr in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Weitere Rechte wegen Verzugs bleiben unberührt.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

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§ 7 Lieferbedingungen, Vorbehalt der Vorkassezahlung und der höheren Gewalt

(1) Die Lieferfrist beträgt den in der Warenpräsentation/-angebot angegebenen Zeitraum, soweit nichts anderes vereinbart wurde oder wird und beginnt – vorbehaltlich der Regelungen in Ziffern 3 und 4 – mit Vertragsschluss. Ansonsten beträgt die Lieferfrist 5 Werktage innerhalb Deutschlands ab dem Tag, an dem Ihnen unsere Vertragsannahmeerklärung zugegangen ist, und für Lieferungen in das EU-Ausland 10 Werktage.

(2) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

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§ 8 Nicht angenommene und nicht abgeholte Pakete

Wir behalten uns vor, für nicht angenommene und nicht abgeholte Pakete 30,-€ Euro für die entstandenen Kosten (z.B. für Abwicklung, Verpackung, Fracht) zu berechnen. Ein solches Recht steht uns nicht zu, wenn Sie uns gegenüber nachweisen, dass uns keine oder lediglich geringere Kosten entstanden sind. Ebenso haben Sie keine Kosten für nicht angenommene oder nicht abgeholte Pakete zu entrichten, wenn Sie bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der Ware an Sie bzw. Auslieferung der Ware an den von Ihnen bestimmten Paketshop den Widerruf Ihrer Vertragserklärung uns gegenüber erklärt haben. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Absendung Ihres Widerrufs.

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§ 9 Abtretung

Wir behalten uns das Recht vor, unsere im Zusammenhang mit der Warenlieferung entstandenen fälligen Kaufpreisforderungen an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.

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§ 10 Gewährleistung, Garantie

(1) Wir halten uns bei Warenmängeln an die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt danach zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(2) Verkäufergarantien werden nicht gewährt. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

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§ 11 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

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§ 12 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Ziffer 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

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§ 13 Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

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§ 14 Datenschutz

Wir versichern, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Bestellers die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer einschlägiger Rechtsnormen zu beachten, siehe auch unsere Datenschutzbestimmungen (www.medlight.eu/datenschutzerklaerung).

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§ 15 Sonstiges

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn
(a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder
(b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem MEDlight der Sitz der MEDlight.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Wir weisen darauf hin, dass wir nicht bereit und nicht verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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